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Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld, die Sie bekommen. Zum Einkommen gehören beispielsweise.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge.

Ja, denn möglicherweise werden Sie dann als eine Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft behandelt.

Beispielsweise sind die ersten Euro aus Ihrem Einkommen Ihr Freibetrag und werden nicht angerechnet. Mit steigendem Einkommen steigen auch Ihre persönlichen Freibeträge.

Auch eine Lebensversicherung ist Vermögen. Es gibt aber einen Grundfreibetrag auf das Vermögen. Dieser beträgt Euro pro Lebensjahr, mindestens aber 3.

Diesen Grundfreibetrag können Sie für eine Lebensversicherung heranziehen. Ist eine Lebensversicherung vertraglich als Altersvorsorge vorgesehen, gelten die Freibeträge für die Altersvorsorge.

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Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern.

Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet.

Für die Feststellung des Leistungsanspruches ist es ausreichend, wenn das Jobcenter nach Vorlage der Kontoauszüge einen Vermerk in der Akte macht, dass die Auszüge vorlagen und keine Einschränkung des Leistungsanspruchs besteht.

Aus dem BSG Urteil vom Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.

LSG Bayern, Entsch.

Die Aufforderung an den Arbeitsuchenden, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden BSG Bewertung des Fragestellers Tatsächlich hat das BSG den Zeitraum, für den rückwirkend Kontoauszüge gefordert werden können, überhaupt nicht an die Read article der Bewilligung gebunden. Dieser beträgt Euro pro Lebensjahr, mindestens aber 3. Mit der Vorlage der Auszüge würde sein Sozialdatenschutz verletzt.

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We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. Die Kontoauszüge müssen nicht im Original sondern als Kopie beim Jobcenter vorgelegt werden.

Ohne konkreten Antrag oder Anlass darf die Vorlage der Kontoauszüge nicht gefordert werden. Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern.

Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet.

Für die Feststellung des Leistungsanspruches ist es ausreichend, wenn das Jobcenter nach Vorlage der Kontoauszüge einen Vermerk in der Akte macht, dass die Auszüge vorlagen und keine Einschränkung des Leistungsanspruchs besteht.

Aus dem BSG Urteil vom

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